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Außerordentlicher Landesparteitag in Zerbst am 31.08.2019

Am 31.08.2019 wurde der außerordentliche Landesparteitag in Zerbst einberufen.

Der wahrscheinlich spannendste Punkt auf der Tagesordnung war der eingebrachte Antrag auf Satzungsänderung bzgl. der Neuwahl eines Landesvorsitzes als Doppelspitze, bestehend aus einer Frau und einem Mann.

Nach der Eröffnung des Parteitages hielt der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann das Grußwort.

Anschließend beschwor unser scheidender Landesvorsitzende Burkhard Lischka den notwendigen Teamgeist für eine zukünftig wieder positive Entwicklung unserer SPD und ein Ende der Selbstbeschäftigung. Vermutlich aus Erfahrung betonte er die Wichtigkeit, dass unser neues Führungsteam künftig die Unterstützung aller Mitglieder erfährt. Er hob die Bedeutung der SPD für unsere Republik und Gesellschaft als Garant für soziale Gerechtigkeit in der 156-jährigen Geschichte unserer Partei hervor.

Im Anschluss berichtete unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle aus dem Landtag. Genaugenommen waren es 2 Berichte. Zuerst gab es Einblicke in die bisherigen Erfolge der KENIA-Koalition. In einem zweiten Bericht wurden die Probleme mit den beiden Koalitionspartnern CDU und GRÜNEN aufgezeigt.

Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration und stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Grimm-Benne berichtete aus Ihrem Ressort über Zukunftschancen und Problemen in der Gesundheits- und Pflegebranche. Die wichtigsten Punkte sind die Abschaffung der Schulgelder für die Ausbildungsberufe in diesen Bereichen und das Ziel jene Auszubildende in Zukunft ebenfalls eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen. Auch die Einführung des von der Landes-SPD geforderten Azubi-Ticket für alle Auszubildenden in Sachsen-Anhalt wird weiterhin von unserer Landesfraktion angestrebt.

Aus dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung berichtet unser Minister Prof. Dr. Armin Willingmann. Er hob die Errungenschaft durch das aktuelle Einwanderungsgesetz hervor und betonte wie wichtig es sei mehr Finanzierung in die Bildung zu stecken. Es wurden viele Anreize geschaffen, damit das Land Sachsen-Anhalt ein interessanter Wirtschaftsstandort wird und sich in der letzten Jahren bereits einige wichtige wirtschaftliche Ansiedlungen ergeben haben.

Zu den schönen Momenten solcher LPT gehören sicherlich die Ehrungen, welche für langjährige Mitgliedschaften und Verdienste für die SPD ausgesprochen werden können. So konnte Burkhard Susi Möbbeck zu ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft gratulieren und eine Ehrenurkunde überreichen. Mit der Willy-Brandt-Gedenkmedaille wurde das langjährige aktive Wittenberger Mitglied Reinhard Rauschning ausgezeichnet.

An die ganze Reihe von Reden, Berichten und Glückwünschen schlossen sich die Abstimmungen zu den eingebrachten Satzungsänderungen an. Unter S1 stand die Abstimmung zu einer künftigen Doppelspitze im Landesverband Sachsen-Anhalt. Zuvor musste noch über einen Änderungsantrag des OV Dessau Siedlung-Ziebigk-Kühnau entschieden werden, welcher forderte sowohl eine Doppel- wie auch Einzelspitze im Landesvorsitz zu zulassen. Dieser Änderungsantrag erreichte jedoch keine Mehrheit unter den Delegierten und wurde abgewiesen. Im Anschluss wurde der Antrag S1 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Delegierten angenommen, so das der Weg für eine Doppelspitze ab dem nächsten LPT im Januar 2020 frei ist.

Ebenfalls die erforderlichen 2/3 Mehrheiten der Delegierten erreichten die Satzungsänderungen S2 bis S5.

Von den dann folgenden Programmanträgen wurden neben einer Reihe weiterer Anträge u.a. der Antrag nach einer Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen und der Antrag, dass die Förderung der Schulsozialarbeit auch ab 2021 im Land Sachsen-Anhalt weiter fortgesetzt werden soll, durch die Delegierten angenommen.

Es war ein beeindruckender außerordentlicher Landesparteitag, welcher einmal mehr zeigte, dass die Sozialdemokraten viel mehr leisten und weiterhin zu leisten bereit sind, als derzeit allgemein öffentlich wahrzunehmen ist.

Fotos und Text: Jan Mußmann