Pressemitteilungen

“Bürgerdialog”

Holger Hövelmann MdL  begleitete seinen Kollegen Karamba Diaby  MdB auf seiner Sommertour in Dessau-Roßlau.

Am frühen Morgen besuchten sie das DRK in Dessau. Ein weiterer Besuch war die Jüdische Gemeinde zu Dessau.

Dort wurde über den geplanten Neubau gesprochen.

Nun führte die Tour über die Elbe in die Kleingartenanlage „Waldesruh“.

Ein Rundgang durch die Gartenanlage folgte und Gespräche am Gartenzaun mit den Gartenbesitzern.

Am späten Nachmittag folgte der Bürgerdialog in der Gaststätte „Zur Biethe“ in Roßlau.

Karamba las aus seinem Buch „Mit Karamba in den Bundestag“ vor.

Viele Themen wurden angesprochen, die Grundrente, das Strukturstärkungsgesetz,  aber auch die Radwege in der Region.

Alle Fragen konnten geklärt werden und ein reger Austausch entstand zwischen den Abgeordneten und

den Bürgerinnen und Bürgern. „Die Bürgernähe ist wichtig“ betonte Landtagsabgeordneter Holger Hövelmann.

Spenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat entschieden, den Betrag der Erhöhung der Abgeordnetenentschädgung ab 01.07.2020 an gemeinnützige Vereine zu spenden, die durch die Corona-Pamdemie finanzielle Hilfe benötigen. Für jeden Monat wird ein Verein ausgewählt, an den alle elf Abgeordnete spenden.
Ich möchte auf meiner Homepage darüber informieren, an wen mein Spendenbetrag in Höhe von 241,00 Euro jeden Monat geht.

Im Monat Juli 2020 ist es die Freiwilligenagentur Halle.

Im Monat August 2020 ist es die AWO Tafel Quedlinburg.

„Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt“

Landtagsdebatte zur deutschen Ratspräsidentschaft/Hövelmann:

 

„Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und das Fundament unseres Wohlstands.“ Das erklärte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann am heutigen Mittwoch in der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Diese sei Möglichkeit und Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland, einen nachdrücklichen Beitrag für ein geeintes und solidarisches Europa zu leisten.

Holger Hövelmann: „Europa ist mehr als nur eine Ansammlung mehrerer Staaten. Es ist richtig, wenn in dieser Gemeinschaft die Starken den Schwachen helfen. Gerade wir in Sachsen-Anhalt als ,Nehmerland‘ wissen, was Solidarität bedeutet.“

Neben dem Einsatz für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten, für einen europäischen Mindestlohn und gemeinsame Sozialstandards stünden im Hausaufgabenheft der deutschen Ratspräsidentschaft auch die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, so Hövelmann.

 

Hövelmann: Ministerin Dalbert muss jetzt eingreifen

Grube Brüchau: Umweltministerium stellt sich gegen Sanierungsbeschluss des Landtages

Das Umweltministerium hat sich in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung offen gegen den Beschluss des Landtages für die endgültige Stilllegung und Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau gestellt. Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) bezweifelte, dass von der Grube Gefahren für die Bevölkerung ausgehen, bezog Stellung gegen die vom zuständigen Landesamt für Bergbau und Geologie als fachlich geboten angesehene Auskofferung und kündigte an, dass die seinem Ministerium unterstehende Landesanstalt entgegen dem Landtagsbeschluss dem Bergbauunternehmen mitteilen werde, dass es keine Finanzierung der Auskofferung geben werde. Wörtlich sprach er von einer „nachrangigen Altlast“.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

„In meiner parlamentarischen Praxis habe ich eine solch umfassende Missachtung der Willensbildung des Landtages noch nicht erlebt. Vor Ort werden diese Äußerungen für Empörung und Entsetzen sorgen.

Die Grünen haben die Beschlussfassung im Landtag mitgetragen. Wir erwarten von der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert, dass sie jetzt eingreift. Sie muss dafür sorgen, dass die Behörden in ihrem Geschäftsbereich an der Umsetzung des Landtagsbeschlusses mitwirken, und die erforderlichen Kabinettbeschlüsse mit auf den Weg bringen.“

PM Umweltministerium verweigert Lösung für Brüchau

Landtag beschließt „Zukunftsfonds Morsleben“

Schindler: „Ein Grundstein für eine gute Entwicklung der Region“

„Der Zukunftsfonds, den wir heute beschließen, ist ein Grundstein für eine
gute Entwicklung der Region am Westrand des Landkreises Börde.“ Das erklärte
in der heutigen Landtagsdebatte die energiepolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Silke Schindler, Abgeordnete aus dem Landkreis Börde. Sie
würdigt die Leistungen des künftigen Fonds als angemessenen Ausgleich für
Belastungen und Risiken aus dem Betrieb des Atomaren Endlagers.

Schindler: „Der Fonds ist auch ein finanzieller Beitrag dazu, dass unsere
Gesellschaft das atomare Zeitalter hinter sich lässt.“

Mit freundlichen Grüßen

Martin Krems-Möbbeck

PM zum Zukunftsfonds Morsleben

 

Landtagsdebatte über Abgeordnetenbezüge

AfD will zurück zur „Selbstbedienung“ bei den Diäten

In der Debatte um die aktuell bevorstehende Diätenerhöhung hat die AfD
erneut den Eindruck zu erwecken versucht, sie wolle diese Erhöhung
verhindern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger
Erben, wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf der AfD in Wahrheit darauf
abzielt, dass die Abgeordneten künftig ihre Bezüge wie vor 2016 wieder
selbst festsetzen – was seinerzeit oft als „Selbstbedienung“ kritisiert
wurde. Auch die Steigerungsraten aus der Vergangenheit, die von der AfD
angeführt werden, gehen auf das System zurück, dass sie jetzt selbst wieder
einführen will.

Erben: „Die übergroße Mehrheit will das mit der vorletzten Parlamentsreform
beschlossene Verfahren beibehalten, dass die Abgeordnetenbezüge sich so
entwickeln wie die Einkommen der Bevölkerung insgesamt.“

Die SPD-Abgeordneten werden angesichts der Einkommenseinbußen vieler
Menschen durch die Corona-Krise auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung
verzichten und den Erhöhungsbeitrag ein Jahr lang für gemeinnützige Zwecke
spenden. Das ergibt einen Betrag von rund 3.000 Euro, der monatlich für
jeweils ein Projekt eingesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Krems-Möbbeck

PM zur Diätenpolemik der AfD

Landtagsdebatte zum Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

Erben: „Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden – es geht
um Menschenleben“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am heutigen Dienstagnachmittag die
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum
Thema „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, legte in
der Aussprache den Schwerpunkt auf die Einhaltung der gesetzlichen
Hilfsfristen durch die Leistungserbringer in den einzelnen Landkreisen und
kreisfreien Städten. Erben arbeitet seit Jahren an diesem Thema und tritt in
seinem heimatlichen Burgenlandkreis für ein Abstellen der Defizite ein.

Erben: „Es geht bei den Hilfsfristen nicht um irgendeine statistische Größe,
es geht um Leben und Gesundheit der Menschen in Sachsen-Anhalt. Da kann jede
Minute zählen. Deshalb sind die gesetzlichen Vorgaben auch so streng. Tun
sich Sicherheitslücken auf, dann müssen diese schnell geschlossen werden,
denn es zeigt sich, dass es sich nicht um statische Ausrutscher handelt.
Hier müssen einige Landkreise endlich entschiedener vorgehen. Andere
Landkreise, so der Burgenlandkreis, die deutliche Verbesserungen erreicht
haben, machen es ihnen vor. Schließlich erwarte ich auch, dass das
Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde den nötigen Druck auf säumige
Landkreise ausübt. Mir kann niemand erklären, warum der Rettungswagen in der
Landeshauptstadt Magdeburg in fast 90 Prozent der Notfälle innerhalb der
Hilfsfrist vor Ort ist, in der Stadt Halle dagegen gerade einmal in 75
Prozent der Einsätze.“

Mit freundlichen Grüßen

Martin Krems-Möbbeck

PM Erben zur Großen Anfrage Rettungsdienst

 

 

SPD-Gegenvorschläge zu Kürzungsplänen des Bildungsministers

Katja Pähle: „Gymnasiallehrer für den Dienst an Sekundarschulen gewinnen“

Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten
Kürzungen von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und
Gemeinschaftsschulen und will den Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge
unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt werden können. Das ist das
Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Eine weitere Abwertung der
Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells Gemeinschaftsschule
wären „ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt“, so die
Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden.

Im Mittelpunkt des SPD-Ansatzes steht der Vorschlag, Lehrkräfte
schulformübergreifend einzusetzen. „Die Vorschläge von Minister Tullner
gehen einseitig zu Lasten der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Wenn das
Wirklichkeit wird, vergrößert sich das Gefälle zwischen den Gymnasien und
den anderen Schulformen noch, und das von Unternehmen und Kammern seit
langem beklagte Leistungsniveau zu Beginn der dualen Ausbildung sinkt
weiter“, sagte Pähle. „Deshalb muss es einen fairen Einsatz von Lehrkräften
in allen Schulformen geben. Deshalb sollten wir jetzt offensiv dafür werben,
dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ihren Schuldienst an der
Sekundarschule aufnehmen.“

Konkret geht es darum, Berufsanfängerinnen und -anfängern, die ein
Lehramtsstudium fürs Gymnasium absolviert haben, eine Anstellung an
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und für Fächer mit besonders hohem Bedarf
anzubieten. Dafür sollen ihnen keine beruflichen Nachteile gegenüber
Berufsanfängerinnen und -anfängern am Gymnasium entstehen. Die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen dafür wurden durch eine Veränderung der
Schullaufbahnverordnung im November 2019 bereits geschaffen. Perspektivisch
spricht sich die SPD dafür aus, das Lehramtsstudium auf eine
schulformübergreifende Stufenausbildung umzustellen.

Katja Pähle: „Ein modernes Schulsystem muss durchlässig sein – das gilt
nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Lehrerinnen und
Lehrer.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende spricht sich dafür aus, die
Einstellungsangebote an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen mit besonders
großem Lehrkräftebedarf auch durch die Zahlung von Zuschlägen zu
unterstützen.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen,
bekräftigte das Ziel, die Gemeinschaftsschule zu stärken: „Das längere
gemeinsame Lernen, unabhängig vom  angestrebten Bildungsabschluss, hilft
allen Schülerinnen und Schülern. Deshalb sind schulformübergreifend
ausgebildete und einsetzbare Lehrkräfte das Modell der Zukunft.“

Gestärkt werden sollen Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zudem durch mehr
Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
unterrichtsergänzende Angebote gestalten und so die Attraktivität der
Schulstandorte erhöhen. Die SPD-Fraktion drängt außerdem auf die
vollständige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Absicherung der
Unterrichtsversorgung vom 25. Oktober 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Krems-Möbbeck

PM Sekundarschulen stärken

Bewerbungsphase des Deutschen Nachbarschaftspreis

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SPD-Fraktion unterstützt Kita-Fahrplan und weitere Normalisierungsschritte:

„Kita-Regelbetrieb wird für große Erleichterung in Familien sorgen“

PM SPD zum Kita-Regelbetrieb

 

Angela Kolb-Janssen: Ministerium muss bei Unterstützung von KünstlerInnen nachlegen

Kultur ist systemrelevant

PM zur Unterstützung von KünstlerInnen

 

Plädoyer für verstärkte Kontrollen und Covid-19-Tests/Andreas Steppuhn:

Arbeits- und Lebensbedingungen von ErntehelferInnen und Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern

PM Steppuhn zu Arbeitsbedingungen

Verordnung
zur Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.
Vom 12. Mai 2020.

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Silke Schindler in der Landtagsdebatte:

„Corona darf nicht zum Ausschluss der Öffentlichkeit von kommunalen Entscheidungen führen“

PM Kommunale Demokratie und Corona

 

„Gegenwärtig die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition“

Pähle: Den Kommunen droht ein Corona-Zangengriff

PM Pähle Aktuelle Debatte Corona

 

 

Landtag diskutiert Landesbauordnung

Grube: Kleine Bauvorlageberechtigung kommt – Aufwertung von MeisterInnen und TechnikerInnen im Bauhandwerk

20.05 07 Novellierung Bauordnung

 

 

Neues Hochschulgesetz beschlossen/Katja Pähle:

„Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung:

Wir stärken den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt“

PM_Paehle HSG

SPD Sachsen Anhalt

Unsere Mitglieder entscheiden über die Spitzenkandidatur in einem Mitgliederentscheid, der vom 27. Juni bis zum 10. Juli 2020 per Briefwahl durchgeführt wird. Im Vorfeld sind fünf Regionalkonferenzen zur Vorstellung und Diskussion geplant. Wenn die Pandemie-Beschränkungen keine Präsenzveranstaltungen erlauben, finden diese Konferenzen online statt.

Und natürlich stellen wir euch Katja Pähle und Roger Stöcker auch hier nochmal ausführlich vor! Wir sind gespannt 
Habt ihr Fragen an unsere beiden Kandidierenden?

Landesverband führt Mitgliederentscheid durch

Zwei Bewerbungen für die Spitzenkandidatur der SPD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021

PM Mitgliederentscheid SPD-Spitzenkandidatur

 

Corona-Beschränkungen werden weiter gelockert

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Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

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Rettungsschirm für ÖPNV

Grube: „Menschen bleiben auf Bus und Bahn angewiesen –

ein leistungsfähiger ÖPNV ist systemrelevant“

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Holger Hövelmann:

„Bei konsequenter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln steht Gastronomie-Öffnung nichts im Wege“

PM Hövelmann zur Gastronomie-Öffnung

 

Gemeinsames Impulspapier:

SPD-PolitikerInnen stellen „Solidarische Wege aus der Krise“ für Sachsen-Anhalt vor

PM Wege aus der Krise
Wege aus der Krise_final
U25 – Richtung: Junge Kulturinitiativen

Förderprogramm des Fonds Soziokultur
für 18- bis 25-Jährige!

U25_Richtung_Junge_Inis

 

Katja Pähle fordert:

Telefonische Krankschreibung soll bleiben

PM Pähle zur telefonischen Krankschreibung

 

 

Ausschreibung “land.schafft” der BKJ” / “Kultur in ländlichen Räumen”

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Mehr Unterstützung für Beschäftigte in der Covid-19-Krise

Steppuhn: Kurzarbeitergeld soll auf 80 Prozent erhöht werden

20-04_PM_Steppuhn_Kurzarbeitergeld

 

SPD-Fraktion plädiert für Strategie „Exit plus“

Pähle: „Aktive Rolle des Staates für wirtschaftliche Wiederbelebung mitdenken“

PM SPD für Strategie Exit plus

 “LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm

Kulturzentren”

Das Projekt wird von der BKM im Rahmen von “Kultur in ländlichen Räumen” ab
April 2020 in Höhe von 1,5 Millionen Euro gefördert. Die Ausschreibung und
weitere Informationen sind auf der Website http://www.landintakt.de/
einsehbar.

 

Die Soforthilfen des Landes Sachsen-Anhalt wurden erweitert.

Seit heute können Unternehmen mit bis zu 50 MitarbeiterInnen zur Liquiditätssicherung auch zinsgünstige Darlehen beantragen.

Den Antrag und alle weiteren Informationen gibt es auf der Seite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt:

https://www.ib-sachsen-anhalt.de/temp-ib-darlehen-fuer-kleine-unternehmen.html?fbclid=IwAR3HeREV-ORNOS_eeD2-FCDtjZJqmMR_C18FsNvGkalDKdrQo2C9v4rIYOE

MITGLIEDERINFORMATION zur CORONA PANDEMIE

 Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle stehen in diesen Tagen vor ziemlich großen, für unser Leben einmaligen Herausforderungen. Wir alle sind als Kinder und Enkel, Nachbarn und Freunde zu Disziplin und Selbstbeschränkung aufgefordert. Für viele bringt die Pandemie Einschnitte ins Einkommen und Existenzsorgen mit sich.

 Als politisch Handelnde sind wir derzeit zur Planung und Umsetzung von Maßnahmen gefordert für die es in unserer Geschichte kein Beispiel gibt. In unserem Land tragen mit Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann zwei SozialdemokratInnen die maßgebliche Verantwortung für alle diese Maßnahmen. Der Landtag hat in kürzester Zeit den Weg für 500 Mio. Mehrausgaben freigemacht. Hier haben unter anderem wir erreicht, dass die Gemeinden die Einnahmeausfälle erstattet bekommen, die sie haben, wenn sie für den Monat April auf die Erhebung von Kindertagesstättenbeiträgen verzichten. Das gilt auch für die Familien, deren Kinder Anspruch auf Notbetreuung haben.

 Mit dieser Post erhaltet Ihr Informationen von Katja, Petra und Armin zu den genannten Maßnahmen aus erster Hand.

 Bleibt gesund!

Mit solidarischen Grüßen

 Juliane Kleemann                           Andreas Schmidt            

Landesvorsitzende                   Landesvorsitzender

 Informationen von Petra Grimm-Benne

Informationen von Katja Pähle

Informationen von Armin Willingmann

 

 

Soforthilfeprogramm Heimatmuseen

“Kultur im ländlichen Raum”

Coronavirus – Landwirtschaft bleibt arbeitsfähig

 

Download (DOCX, 155KB)

 

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen kommen

2020-03-17 - PM MF - Corona Hilfsangebote fuer Unternehmen

Verordnung
über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

 

VAR 2-VO-SARS-COVID-19_2020-03-17.pdf

Einblick zum Doppelhaushalt 2020/21

Einblick 2-2020 2

Bilanz des Rückführungsmanagements in Sachsen Anhalt für das Jahr 2019

Download (DOCX, 157KB)

 

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen:

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Landtagsdebatte zum „Konsens der Demokratinnen und Demokraten“

PM Aktuelle Debatte Demokratischer Konsens

 

Kann der Landesrechnungshof Sozialverbände prüfen?

SPD hat Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eingeschaltet

PM LRH-Prüfungsrechte Sozialverbände

 

Erklärung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

„Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“

 

Verschärfungen bei der Schulentwicklungsplanung sind vom Tisch

Kolb-Janssen: „Keine Schulschließung – das ist die wichtigste Botschaft“

PM.Kolb-Janssen_SEPL_VO.30.20 (1)

 

Landtagsdebatte zur Krankenhauspolitik

Pähle: „Bei Polizei und Schule haben wir Engpässe angepackt, das Gleiche sollten wir jetzt bei Krankenhäusern tun“

PM Pähle zur Krankenhauspolitik

Rüdiger Erben zur Parlaments- und Verfassungsreform:

„Ein wichtiges Update für die demokratischen Regeln unseres Landes“

 

2020-01_PM_Erben_Parlamentsreform

Landtagsdebatte über Medienvielfalt

Hövelmann: „Der ökonomischen Konzentration darf nicht die publizistische folgen“

PM Medienvielfalt

Verschärfungen bei der Schulentwicklungsplanung sind vom Tisch

Kolb-Janssen: „Keine Schulschließung – das ist die wichtigste Botschaft“

PM.Kolb-Janssen_SEPL_VO.30.20

Holger Hövelmann im Landtag zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier:

„Kohleausstiegsgesetz ist der konsequente nächste Schritt“

PM Hövelmann Kohleausstiegsgesetz

Landtagsdebatte über den Vorschlag einer Landesausstellung

Kolb-Janssen: 500 Jahre Bauernkrieg sollten auch in Sachsen-Anhalt Thema sein

PM_500_Jahre_Bauernkrieg_Kolb

 

„Ein Angriff auf das Herz der Demokratie“

Burkhard Lischka verurteilt Schusswaffenangriff auf Büro von Karamba Diaby

 

K A R A M B A S  J A H R E S B I L A N Z

MEIN POLITISCHES JAHR 2019

Mein politisches Jahr 2019 (1)

Kolb-Janssen: „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und
Männern noch nicht verwirklicht“

 

CEDAW_40_Frauenrechtskonvention_PM_Kolb 12 19

Andreas Steppuhn: Endlich den Schritt zum Azubi-Ticket
gehen

PM Berufsschulrichtlinie_18122019

Weitere Beitragsentlastung für Eltern kommt zum 1. Januar
2020

 

PM Gute Kita Gesetz_17122019 (2)

 

Jürgen Barth: Öffentlichkeit muss vor der Erdöl- und Erdgasförderung beteiligt werden

PM Jürgen Barth überarbeitet - Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erdförderung

 

Pähle: „Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU“

 

PM Pähle zum CDU-Austritt von Möritz

Pähle: „Es ist ein Irrweg, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus
der Hand zu geben“

PM Pähle zur Krankenhausdebatte

„Nacharbeiten bei Azubiticket und Straßenausbaubeiträgen
sind notwendig“

PM Schmidt zum Doppelhaushalt 2020-21 (2)

Erklärung von Burkhard Lischka zur Ernennung von Rainer Wendt

 

PM Lischka zu Wendt

 

Aktuelle Debatte über Gefährdung der Meinungsfreiheit/Holger Hövelmann zur AfD:

„Woran Sie leiden, das ist die Freiheit der Andersdenkenden“

PM Hövelmann zur Debatte über Meinungsfreiheit

 

AUFRUF zum SCHWEIGENBRECHEN

Auch in Deutschland erlebt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben
körperliche und/ oder sexuelle Gewalt. Die Gewalt findet in der Mitte der
Gesellschaft statt – betroffen sind Frauen jeden Alters und jeder sozialen
Schicht.

Beim Thema Gewalt gegen Frauen wird vielfach weggesehen. Nicht nachgefragt.
Nicht hingehört. Mit der Aktion „Wir brechen das Schweigen“ wollen wir euch
ermutigen, dies zu ändern! Um eine breitere Aufmerksamkeit für den Kampf
gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu schaffen und auf entsprechende
Hilfsangebote aufmerksam zu machen, laden wir euch ein, euch gemeinsam mit
dem ASF Landesvorstand Gesicht zu zeigen und euch am Internationalen Tag
gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag, 25.11.2019, erneut an der Aktion
„Wir brechen das Schweigen“ zu beteiligen.

Kleiner Schnappschuss, große Wirkung – So einfach geht’s: Zeigt Gesicht und
teilt die Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“! Druckt einfach das
als Anlage beigefügte Aktionsschild oder die Aktionswimpel aus, macht ein
Selfie oder Video im OV, beim AG-Vorstand, in der Fraktionssitzung, etc. und
postet das Foto/Video mit dem Hashtag #schweigenbrechen auf euren sozialen
Netzen. Wir werden die Beiträge natürlich über die Landesverbandsseiten
teilen und weiterverbreiten. Zudem werden alle Beiträge mit dem Hashtag
#schweigenbrechen werden in einer Fotogalerie auf der Internetseite des
Hilfetelefons gesammelt.

Aktionsschild_2019_Din_A4 (002)

 

 

Landtag diskutiert Große Anfrage und Verfassungsänderung

Späthe: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz“

PM Kinderrechte

 

 

Das Gute-Kita-Gesetz kommt… nach Sachsen-Anhalt
Weitere Beitragsentlastungen für Eltern, Schulgeldfreiheit für ErzieherInnen und Fachkräfteoffensive

PM Gute Kita Gesetz_21112019

 

 

 

Änderung des Landeswahlgesetzes

Rüdiger Erben: „Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird inklusiv“

 

PM Erben zum Wahlgesetz

 

 

Liebe Bürger und Mitglieder,

viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, können jetzt aufatmen. Die Grundrente kommt!

Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.

Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt – ohne zum Amt gehen zu müssen. Das Wichtigste zur Grundrente findest Du auf unserer Themenseite. 👇

Infos zur Grundrente

 

Für uns war das immer eine Frage des Respekts – für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags waren: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere. Unter den 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die profitieren, sind besonders viele Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Deshalb machen wir uns seit drei Legislaturperioden für die Grundrente stark. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Unterstützung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Danke dafür!

Respekt und Anerkennung mit der Grundrente

Wir wissen: Die Grundrente ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Nach einem langen Arbeitsleben muss man sich – auch bei geringem Einkommen – auf die Rente verlassen können.

Dafür sorgen wir jetzt mit der Grundrente.

Herzliche Grüße

SPD-Fraktion drängt weiter auf Azubi-Ticket und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Landeshaushalt 2020/21

PM zur Lage HH 2020-21

BUNDESTAGSABGEORDNETE der SPD

Burkhard Lischka hat im Herbst diesen Jahres sein Bundestagsmandat abgegeben. Für ihn nachgerückt ist Dr. Eberhard Brecht aus Quedlinburg.

Durch den Wechsel hat sich auch eine neue Verteilung der (Betreuungs-)Wahlkreise ergeben.

Karamba Diaby: Halle (72), Dessau/Wittenberg (70) und Burgenland/Saale (73)

Eberhard Brecht: Harz (68), Jerichower Land (67) und Altmark (66)

Katrin Budde: Mansfeld/Südharz (74), Anhalt/Bitterfeld (71) und Magdeburg (69)

Das Ergebnis der Abstimmung

Fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Mitgliederbefragung zum SPD-Landesvorsitz zugelassen

PM Kandidaten Landesvorsitz

Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Pähle: „Wir sehen das Land in der Pflicht –

und Finanz- und Bildungsminister am Zug“

PM Pähle Privatschulfinanzierung

„Die CDU muss sich endlich bewegen“

Steppuhn fordert schnelle Entscheidung für Grundrente

PM Steppuhn zu Grundrente

Tourismus in Sachsen-Anhalt

Hövelmann: „Wir müssen jetzt das Augenmerk auf die tatsächlichen Probleme richten“

PM Hövelmann zur Tourismusentwicklung

Kolb-Janssen: Erfolgsmodell mit Abitur

Erste Gemeinschaftsschulen starten in die gymnasiale Oberstufe

Kolb-Janssen: Erfolgsmodell mit Abitur

PM Gemeinschaftsschule mit Oberstufe

SPD Sachsen-Anhalt unterstützt #unteilbar-Demonstration in Dresden

Lischka: „Wir stehen ein für Demokratie, Vielfalt und Gerechtigkeit“

 

 

PM SPD unterstützt unteilbar

SPD-Landtagsfraktion berät über Schwerpunkte und Landeshaushalt

Pähle: „Die Reaktionen bestätigen uns, dass wir beim Azubiticket jetzt handeln müssen: im Doppelhaushalt 2020/21“

SPD-Klausur zu Haushaltsverhandlungen