Aktuelles

Nach der langen Sommerpause trafen sich die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen von Roßlau in der Gaststätte “Romantic”. Zur jetzigen Lage diskutierten wir über die Energiepreise und Versorgungsengpässe.

Die Vorsitzende, Sylvia Gernoth berichtete aus der SPD-Landtagsfraktion.

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig ein eigenes Entlastungspaket im Volumen von etwa 500 bis 600 Millionen Euro – zum Beispiel über ein Sondervermögen – auf den Weg bringt. Damit sollen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden, die durch Energiepreissteigerungen in ihrer Substanz gefährdet sind. Zudem sollen Heizkostensteigerungen von Kommunen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Kulturbetrieben und anderen öffentlichen Einrichtungen aufgefangen werden. Pähle: „Über diese Sofortmaßnahme hinaus erwarten wir, dass der Finanzminister die zu erwartenden Kostensteigerungen auch im Haushaltsentwurf für 2023 berücksichtigt.“

Die sozialdemokratischen Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung, dass die im dritten Entlastungspaket verabredete Strompreisbremse zügig kommt und durch einen Gaspreisdeckel ergänzt wird. „Wenn die Heizperiode richtig beginnt, muss es eine wirksame Obergrenze bei den Energiepreisen geben“, so Katja Pähle.

Weiter wurde vom Landesparteirat durch Jan Mussmann berichtet. Bei kühlen Getränken, traditionellen Kartoffelsalat mit Bockwurst wurden aktuelle Themen auf kommunaler Ebene diskutiert.

In diesen Jahr fand unser traditionelles Sommerfest in der “Kleingartenanlage “Freundschaft” e.V. statt. Gemeinsam mit den Vereinsmitgliedern des Ortsvereins der SPD und den Vereinsmitglieder der Gartensparte wurde das Fest liebevoll vorbereitet. Ein großes “DANKE” an alle Mitwirkenden.

An diesen Abend begrüßten wir, Dr. Karamba Diaby MdB, Dr. Heide Richter-Airijoki MdL, Holger Hövelmann MdL, Vorstandsmitglieder des Stadtverbandes der SPD Dessau-Roßlau, Mitglieder der Kleingartensparte und weitere Gäste. Die Vorsitzende des Ortsverein und stell. Ortsbürgermeisterin Sylvia Gernoth dankte bei der Begrüßung allen Mitwirkenden für ihre ehrenamtliche Arbeit, “Ohne ihr ehrenamtliches Arrangement wäre das soziale und kulturelle Leben in Roßlau nicht denkbar”. Danach besichtigten wir die Gartenanlage und das Vereinshaus, dass Dank der finanziellen Unterstützung des Ortschaftsrates Roßlau wieder instandgesetzt werden konnte. Der Abend war gefüllt mit vielen Gesprächen und so klang der Sommerabend mit kühlen Getränken und ein tolles Sommerbüffet aus.

Die Sozialdemokraten trafen sich zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung im Biergarten der Gaststätte “Romantic”. Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung des Sommerfestes in der Kleingartenanlage “Freundschaft”. Weiter wurden aktuelle Themen diskutiert, die Verzögerung des Umbaus des Hortes im Fliederweg, Fahrradweg in der Luchstraße und die Vorbereitungen des Heimat-und Schifferfeste. Der Abend klang bei Bier, Kartoffelsalat und Würstchen aus.

Unsere Mitgliederversammlung fand in der Gaststätte zur “Erholung” in Roßlau statt. Wir diskutierten aktuelle Themen die kommunalpolitisch für Roßlau wichtig sind. Ein Thema war die “Biethe-Sporthalle”. Die Sportstätte muss finanziell in städtischer Hand bleiben. Die Initiative “Für ein sauberes Roßlau” wird sich weiter stark machen. An den Abend beschlossen wir auch den Termin für unser Sommerfest in einer Kleingartenanlage am 12.08.2022.

In gemütlicher Runde bei Schnitzel und kühlen Getränken klang der Abend aus.

Text und Foto: Sylvia Gernoth

Justin Stürmer ist im Sommer zur Bundestagswahl in die SPD eingetreten. Doch sein Mitgliedsantrag war schon besonders. Unser Bundestagskandidat Leonard Schneider verteilte Bierdeckel zum Eintritt in die SPD. Justin füllte den Antrag sofort aus und ist seit September im Ortsverein Roßlau aktiv.

Sein Parteibuch überreichte die Vorsitzende Sylvia Gernoth am Mittwochabend in Präsens.

Krieg oder Frieden in Europa. Das ist die Frage, die sich heute so massiv stellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Hinweise, wonach russische Panzer bereits die Grenze überschritten haben, sind alarmierend. Putins Versuch, die Invasion als „Friedenseinsatz“ zu deuten, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Wir haben in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern mit allen Mitteln der Diplomatie versucht, den Konflikt zu entschärfen. Dieser Weg war richtig und das Ringen um eine friedliche Lösung bleibt nach wie vor das Gebot der Stunde. Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er alle Möglichkeiten für Gesprächsangebote voll ausgeschöpft hat. Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Heute müssen wir feststellen: Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen.

Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein. So hat es Olaf schon am Wochenende formuliert. Er hat auch heute noch mal klar gemacht: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht verhandelbar. Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden. Auf Gewalt zur Lösung von Konflikten soll verzichtet werden. Das sind die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Darauf basiert die friedliche Nachkriegsordnung in Europa, die wir gemeinsam — auch mit Russland — festgelegt hatten. Putin hat dagegen massiv verstoßen.
 
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich in den letzten Wochen in enger Abstimmung auf eine weitere Eskalation vorbereitet. Nun wird ein erster Sanktionskatalog umgesetzt. Dazu gehört, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute bereits die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat. Weitere eng abgestimmte Sanktionen kommen dazu, die insbesondere das Umfeld Putins hart treffen werden. Wir sind vorbereitet, weitere Sanktionen zu erlassen, die Russland empfindlich treffen würden.
 
Unser Ziel bleibt, Blutvergießen in Europa zu verhindern. Und es ist gut, dass auch die ukrainische Regierung rund um Präsident Selensky die Ruhe bewahrt und sich weiter eng mit ihren internationalen Partnern abstimmt. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen.
 
Wladimir Putin hat die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union und der USA unterschätzt. Es ist gut, wie geschlossen die EU aber auch die transatlantischen Partner in dieser Situation auftreten. Putin hat sich international isoliert und wird dafür einen hohen Preis zahlen. Es ist jetzt an ihm, wirksam dazu beizutragen, dass die Lage nicht weiter eskaliert.


Mit solidarischen Grüßen

Lars Klingbeil